Der brutale Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt – und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte nun einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. "Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Faeser: "Mehr Härte gegen Gewalttäter"
"Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln", betonte sie. Darüber werde sie "sehr schnell" mit den Innenministern der Länder beraten. Für Dienstag hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zu einer Sonderkonferenz der Ressortkollegen eingeladen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Wochenende im BR-Interview betont, dass es "völlig unmöglich" sei, dass jeder Wahlkämpfer von einem Polizisten begleitet werde.
Sachsens Innenminister: Engere Abstimmung mit den Parteien
Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte: "Wir werden sicherlich nicht jeden einzelnen Wahlkämpfer beschützen können, das geht schon rein zahlenmäßig nicht. Aber wir werden noch stärker als bisher versuchen, eine kluge Raumdeckung hinzubekommen", sagte Schuster im Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Das heißt, wir wollen mit den Informationen aus den Parteien die Aktionen und Veranstaltungen besser ausmachen können, die besonders schutzbedürftig sind, und das nicht nur beim Besuch von Parteiprominenz", so der Politiker.
Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder machte die in Teilen rechtsextreme AfD für die Angriffe auf demokratische Politikerinnen und Politiker mitverantwortlich. Söder wies in den Sendern RTL und ntv darauf hin, "dass die AfD die Leute alle aufhetzt". Besonders junge Leute würden über das Internet aufgestachelt, "gerade von der ganzen AfD-Ideologie". Dagegen müsse vorgegangen werden. "Jede Straftat gegen Demokraten muss stark und hart geahndet werden", so Söder.
Söder zog zudem historische Parallelen zu Gewalttaten in der Endphase der Weimarer Republik. Er sprach er von einer "Vorstufe", die es heute in Deutschland gebe. Damals, als "Nazigruppen, (…) auch kommunistische Gruppen, Demokraten geschlagen, zurückgedrängt haben", hätten diese damit "ein Gefühl der Unsicherheit im Land erzeugt" und sich selbst "dann als die Retter präsentiert". So etwas dürfe man heute derartigen Gruppen nicht durchgehen lassen.
Hintergrund der Diskussion ist der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke. Der 41-Jährige wurde am Sonntag im Krankenhaus operiert. In den vergangenen Tagen hatte es auch weitere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer gegeben.
"Gewalt erstickt jede Debatte"
"Die äußerst brutale Gewalttat gegen den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke zeigt, wo politische Aggression hinführt. Dieser Eskalation antidemokratischer Gewalt müssen wir uns politisch und rechtsstaatlich entgegenstellen", sagte Faeser.
"Gewalt erstickt jede Debatte und macht den demokratischen Diskurs kaputt. Wir werden keinen Millimeter gegenüber denen zurückweichen, die demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker einschüchtern und bedrohen", betonte Faeser.
Städte- und Gemeindebund: Angriffe "durch nichts zu entschuldigen"
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, zeigte sich mit Blick auf anstehende Kommunalwahlen besorgt. Dieses Jahr würden neben der Europawahl und drei Landtagswahlen auch Kommunalwahlen in neun Bundesländern stattfinden. "Im Jahr 2024 werden in rund 6.000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Die Angriffe seien "erschreckend und durch nichts zu entschuldigen", so Berghegger. Er bezeichnete solche Attacken als "direkte Angriffe gegen die Demokratie". Gerade Kommunalpolitikerinnen und -politiker seien leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar, fügte er hinzu.
Auch Gesellschaft gefordert
Politisches Engagement müsse wirksam geschützt, Straftaten müssten konsequent verfolgt werden, forderte der Kommunalvertreter. Er sieht aber auch die Gesellschaft gefordert: "Jetzt ist es für alle Bürgerinnen und Bürger an der Zeit, für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einzustehen, eine Kultur des Respekts zu etablieren und ihre Solidarität mit den demokratisch Engagierten vor Ort zu zeigen."
Mit Informationen von dpa
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